2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
Bundeshaus

Rechtskommission des Ständerats greift Mietrecht an

Die Rechtskommission des Ständerates hat zwei Vorlagen der Immobilien-Lobby angenommen, die den Mieterschutz in der Schweiz erheblich verschlechtern sollen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) kritisiert den Entscheid der Kommission scharf. Angesichts der explodierenden Miet- und Nebenkosten ist es völlig inakzeptabel, die Mieter*innen noch mehr unter Druck zu setzen. Ein Referendum wird vorbereitet.

Viele Mieter*innen sind zu Recht besorgt: Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand.

Untragbare Verschlechterungen f√ľr Mieter*innen
¬ęEs ist absolut unverantwortlich, dass die Kommission dem Parlament eine Mietrechtsrevision vorschl√§gt, die K√ľndigungen erleichtern und die Mietpreisexplosion zus√§tzlich befeuern w√ľrde. Die Kommission verschliesst damit die Augen vor den sehr realen Problemen der Mieterinnen und Mieter¬Ľ, kritisiert MV-Pr√§sident Carlo Sommaruga. Auch der Bundesrat hatte letzten Herbst in aussergew√∂hnlich klaren Worten empfohlen, nicht auf die Revision einzutreten.

Diese Einsch√§tzung wird von zahlreichen Menschen in der Schweiz geteilt. √úber 30‚Äė000 Personen haben einen Online-Appell des Mieterinnen- und Mieterverbands unterschrieben, um den Angriff auf das Mietrecht zu stoppen.

Worum geht es?
Mit einer ganzen Reihe von parlamentarischen Initiativen will die Immobilien-Lobby den K√ľndigungsschutz schw√§chen und es Vermieter*innen damit noch einfacher machen, √ľberrissene Mietpreise zu verlangen. ‚ÄěMit den zwei Vorlagen zur Untermiete und zur erleichterten K√ľndigung wegen Eigenbedarfs, die gerade in der Rechtskommission des St√§nderates beraten wurden, geht es der Immobilien-Lobby einzig und allein darum, den mietrechtlichen K√ľndigungsschutz aufzuweichen‚Äú, so MV-Vize-Pr√§sident Michael T√∂ngi.

Weitere Angriffe stehen bevor
Auch die n√§chsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es k√ľnftig f√ľr Vermieter*innen noch einfacher werden, die Mietpreise √ľberm√§ssig zu erh√∂hen, w√§hrend die Rechte der Mieter*innen eingeschr√§nkt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich gegen jede Verschlechterung f√ľr die Mieter*innen wehren, notfalls per Referendum.