2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Nein zum Mietrechts-Angriff

Die Immo-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt, um die Rechte der Mieter*innen in der Schweiz zu schw√§chen. Sie wollen den K√ľndigungsschutz schw√§chen und die Anfechtung √ľberh√∂hter Mietzinse erschweren. Im Klartext lautet ihr Plan: Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erh√∂hen! Wir lassen uns das nicht gefallen und ergreifen das Referendum ‚Äď wenn es sein muss auch mehrfach.

Zuerst einfacher rauswerfen...

Der erste Angriff gilt dem K√ľndigungsschutz, wobei es vordergr√ľndig um Eigenbedarf der Vermieterseite und Untermiete geht. Das ist aber nur ein Vorwand. Der Immo-¬≠Lobby geht es einzig und allein darum, den K√ľndigungsschutz von Mieter*innen aufzuweichen und so das Mietrecht ein erstes Mal anzugreifen.

...dann Mieten erhöhen!

Auch die n√§chsten Mietrechts¬≠-Verschlechterungen stehen schon an. K√ľnftig soll es f√ľr Vermieter*innen noch einfacher werden, √ľberrissene Mietpreise zu verlangen. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen sind bereits in der Pipeline. Auch dann werden wir wieder das Referendum ergreifen.

Gemeinsam wehren wir uns gegen diesen Angriff auf das Mietrecht!