Nein zum Mietrechts-Angriff

Die Immo-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt, um die Rechte der Mieter*innen in der Schweiz zu schwächen. Sie wollen den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren. Im Klartext lautet ihr Plan: Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erhöhen! Wir lassen uns das nicht gefallen und ergreifen das Referendum – wenn es sein muss auch mehrfach.

Zuerst einfacher rauswerfen...

Der erste Angriff gilt dem Kündigungsschutz, wobei es vordergründig um Eigenbedarf der Vermieterseite und Untermiete geht. Das ist aber nur ein Vorwand. Der Immo-­Lobby geht es einzig und allein darum, den Kündigungsschutz von Mieter*innen aufzuweichen und so das Mietrecht ein erstes Mal anzugreifen.

...dann Mieten erhöhen!

Auch die nächsten Mietrechts­-Verschlechterungen stehen schon an. Künftig soll es für Vermieter*innen noch einfacher werden, überrissene Mietpreise zu verlangen. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen sind bereits in der Pipeline. Auch dann werden wir wieder das Referendum ergreifen.

Gemeinsam wehren wir uns gegen diesen Angriff auf das Mietrecht!