2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
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2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

2 x Nein am 24. November

Am 24. November stimmen wir über zwei Vorlagen zum Mietrecht ab. Beide wollen die Rechte der MieterInnen schwächen. Das Ziel: MieterInnen einfacher aus der Wohnung werfen, um danach die Mieten noch mehr zu erhöhen.

Zuerst einfacher rauswerfen...

Aber weshalb? Vor allem bei Wohnungswechseln werden die Mieten oft gesetzeswidrig erhöht. Kein Wunder, sucht die Immobilien-Lobby neue Gründe, um einfacher zu kündigen. Denn nur so können sie die Miete erhöhen.

... dann Mieten erhöhen.

Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert. Grund dafür sind in erster Linie die gesetzeswidrigen Renditen, die auf dem Buckel der MieterInnen gemacht wurden. Und das ist erst der Anfang. Die nächsten Angriffe auf den Mieterschutz sind bereits aufgegleist. Deshalb müssen wir die beiden Rauswurf-Vorlagen am 24. November unbedingt ablehnen und der Immobilien-Lobby zeigen, dass wir uns zur Wehr setzen.

26. Juni 2024

Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen? 2 x Nein!

Am 24. November stimmt die Stimmbevölkerung über die beiden Mietrechtsreferenden (Untermiete / Eigenbedarf) ab. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) wehrt sich damit gegen den Frontalangriff der Immobilien-Lobby auf den Kündigungsschutz. Kann einfacher gekündigt werden, so explodieren die Mieten erst recht. Denn mit jedem Mieterwechsel kann der Mietzins erhöht werden. Das will der MV mit einem doppelten Nein an der Urne verhindern.