FAQ - Frequently Asked
Questions

Klares Ziel der renditegetriebenen Immobilienkonzerne ist, den Kündigungsschutz zu schwächen. Vordergründig geht es bei den zwei Gesetzesrevisionen um den Eigenbedarf und um die Untermiete. In Tat und Wahrheit geht es zweimal um gesetzliche Verschlechterungen, damit Mietenden einfacher aus ihren Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten geworfen werden können, um im Anschluss die Mieten zu erhöhen.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist bereits heute möglich - zu den üblichen und bewährten Kündigungsmodalitäten des Mietrechts. In Spezialfällen können Vermieter diese Fristen verkürzen, wenn der Eigenbedarf dringend ist. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Heute werden bei der Erstreckung auch die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Gehen ihre Kinder im Quartier zur Schule oder ist ein Umzug für eine betagte Person zumutbar? Doch das reicht der Immobilien-Lobby nicht: Sie hat im Parlament durchgesetzt, dass ‚dringender‘ Eigenbedarf durch ‚bedeutenden und aktuellen‘ Eigenbedarf ersetzt wird. Das Ziel wurde klar benannt: Raschere Durchsetzung von Kündigungen. Das wahre Motiv: Bisherige Mieterinnen und Mieter loswerden und anschliessend die Wohnung teurer neu vermieten.

Das Recht zur bewährten Untermiete soll massiv eingeschränkt werden, Hundertausende wären betroffen: Die Studentin, die ein WG-Zimmer mietet. Ältere Menschen, deren Wohnung zu gross ist und die Wohnraum und Mietkosten teilen. Arztpraxen, Geschäftslokale oder andere Gewerbe-Mietende, die sich Ladenfläche oder Praxisräume teilen. Für sie alle ist die Einschränkung der Untermiete einschneidend. Künftig droht der Rauswurf wegen Kleinigkeiten bereits innerhalb von 30 Tagen. Die Einschränkung der Untermiete ist also nur ein Vorwand, um den Kündigungsschutz zu schwächen. Denn schon heute müssen Mieterinnen und Mieter die Einwilligung der Vermietenden einholen. Ausserdem ist es verboten, zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen - was auch für Airbnb gilt.

Weitere Vorstösse für eine leichtere Erhöhung der Mieten könnten bereits in der Wintersession diskutiert werden. Im Kern geht es darum, dass Mietende nur noch bei einer Notlage ihren Anfangsmietzins anfechten dürfen. So sollen sie sich noch weniger gegen missbräuchliche Mieten wehren können. Andererseits soll die Logik der rücksichtslos renditegetriebene Festlegung der Mieten über die Orts- und Quartierüblichkeit zementiert werden. Die beiden Vorlagen zum Abbau des Mieterschutzes, über die wir am 24. November abstimmen, sind nur der erste Schritt einer Reihe von Angriffen auf das Mietrecht. Das ist ein wohl noch nie dagewesener demokratiepolitischer Skandal. In dem der Abbau in einzelne Gesetzesartikel gestückelt wird, wird der Stimmbevölkerung vorsätzlich die Möglichkeit für eine Gesamtbeurteilung genommen.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz hat das Referendum gegen die zwei Rauswurf-Vorlagen lanciert und leitet jetzt auch das Nein-Bündnis. Dazu gehören unter anderem SP, Grüne, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Avivo Schweiz, Vereinigung aktiver Senior:innen und Selbsthilfeorganisation der Schweiz (VASOS), Avenir Social oder der Konsumentenschutz.

Alle brauchen ein Zuhause und wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter: Uber 60 Prozent sind Miethaushalte, wir zählen heute 2,4 Millionen Mietwohnungen. Als Gesellschaft haben wir uns auf gewisse gesetzliche Leitplanken geeinigt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Denn die Vermieterseite hat einen starken Hebel, den vor allem renditegetriebe Immobilienkonzerne ausnützen. In den letzten Jahren gab es bereits mehrere Verschlechterungen beim Mieterschutz. Nun soll mit je einer Rauswurfrevision zu Untermiete und zu Eigenbedarf das Ungleichgewicht weiter zuungunsten der Mietenden verschoben werden. Darüber stimmen wir am 24. November 2024 ab. Der Bundesrat sprach sich gegen diese Revisionen aus. Weitere Abbauvorhaben sind schon in parlamentarischer Beratung.

Mit rund 42 Milliarden Franken jährlichem Umsatz ist der Mietwohnungsmarkt der grösste Markt in der Schweiz und hoch profitabel. Renditegetriebene Immobilienkonzerne haben in den letzten zwei Jahrzehnten dauernd dazugekauft, sie besitzen mittlerweile über 56 Prozent der Wohnungen, die seit 2011 gebaut wurden. Gerade sie erhöhen häufig missbräuchlich die Mieten, am einfachsten geht das bei Mieterinnen- und Mieterwechsel. Jedes Jahr werden etwa 250’000 neue Mietverträge unterschrieben.

Allein seit 2005 sind die Mieten in der Schweiz um 24,8 Prozent gestiegen. Angesichts von Hypothekarzinsentwicklung, Inflation oder Ausgaben für Unterhalt hätten sie eigentlich um 5,3 Prozent sinken müssen, wie ein Blick auf die Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigt. Hierfür gibt es zwei Hauptursachen: In dieser Zeit übernahmen zunehmende renditegetriebene Immobilienkonzerne den Wohnungsmarkt, ihre Lobby versucht nun mit mehreren Vorlagen den Schutz der Mieterinnen und Mieter weiter zu schwächen. Zudem werden die Rechte der Mietenden bereits heute zu wenig umgesetzt - sie müssen sich immer selber für alles wehren.

Die Immobilien-Lobby vertritt die Interessen von Immobiliengesellschaften, Versicherungen und Banken (z. B. SwissLife oder UBS).

Diese Unternehmen besitzen einen immer grösseren Anteil der Mietwohnungen in der Schweiz. Auch der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV), der Immobilienverband Schweiz (VIS) und der Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) sind Teil der Immobilien-Lobby.

Diese Verbände üben einen grossen Einfluss auf das Parlament aus: Viele ParlamentarierInnen sind mit ihnen verbandelt und besetzen in diesen Verbänden Schlüsselpositionen. So bilden sie eine einflussreiche Mehrheit, die die Interessen der Vermieterseite rücksichtslos auf dem Rücken der MieterInnen vertritt.

Die Mieten sind bei uns mit Abstand der grösste Kostenblock, sie machen in den Schweizer Haushalten durchschnittlich mehr als einen Viertel des Einkommens aus. Eine Auswertung der Hochschule Luzern zeigt, dass die 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalte sogar im Schnitt die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aufwenden. Für Neumietende hat die Belastung durch die Mietkosten in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Für ihre Rendite umgehen die renditegetriebenen Immobilienkonzerne das Mietrecht und treiben die Mieten in die Höhe. Schweizweit sind es Milliarden, die den Haushalten jährlich missbräuchlich aus der Tasche gezogen werden und ihnen im Portemonnaie fehlen - alleine im Jahr 2023 waren es 10,6 Milliarden Franken oder durchschnittlich 360 Franken pro Miethaushalt pro Monat.

Ein Blick auf die Statistik zeigt eindeutig: Sind die Zinsen tief, wird mehr gebaut als in Perioden mit höheren Zinsen. Zur Veranschaulichung: Im 2008 sanken die Zinsen nach dem Fast-Crash der Grossbanken und blieben tief bis 2020. In dieser Periode sank die Leerwohnungsquote von 0,9 auf 1,8 Prozent. Anschliessend stiegen die Zinsen wieder leicht und sofort sank die Bautätigkeit. Faktoren wie Einsprachen, Baurecht oder Zonenpläne sind nicht relevant; und mit den beiden Rauswurfvorlagen, die zur Abstimmung kommen, wird allein der Mieterinnen- und Mieterschutz geschwächt und keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen.