FAQ - Frequently Asked
Questions
Weshalb ein Doppel-Referendum? Was steht auf dem Spiel? Warum will die Immobilien-Lobby unbedingt den Kündigungsschutz abbauen? Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Kampagne. Haben Sie weitere Fragen? Gerne beantworten wir Sie Ihnen. Schreiben Sie uns eine E-Mail an info@mietrechts-angriff-nein.ch.
Weshalb lanciert der MV ein Referendum?
Weshalb gibt es ein Doppel-Referendum Mietrecht?
Die Immobilien-Lobby will das Mietrecht mit einer ganzen Serie von Vorstössen im Parlament schwächen. Ihr Ziel ist klar: noch mehr Rendite. Ihr Vorgehen ist perfide: Weil von der Immobilien-Lobby orchestrierte ParlamentarierInnen bewusst darauf verzichtet haben, die Gesetzesrevisionen wie üblich zu einer Vorlage zusammenzufassen, muss gegen jede Gesetzesänderung einzeln das Referendum ergriffen werden.
Die Immobilien-Lobby wendet diese «Salamitaktik» bewusst an, um die Gegenwehr zu erschweren. Das Parlament hat die ersten beiden Gesetzesrevisionen am 29. September 2023 verabschiedet. Anschliessend hat der MV ein Doppelreferendum ergriffen, um diesen Angriff zu stoppen. Die Bevölkerung war sehr unterstützend und wir konnten die notwendigen Unterschriften für das Doppelreferendum in Rekordzeit sammeln. Beide Gesetzesrevisionen kommen am 24. November zur Abstimmung vors Volk.
Wann ist die Abstimmung?
Die Bevölkerung wird am 24. November über das Doppelreferendum abstimmen.
Wer unterstützt das Doppelreferendum?
Das Doppelreferendum wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz ergriffen. Unterstützt wird das Doppelreferendum von SP, Grüne, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), WeCollect und AvenirSocial.
Wie kann ich das Doppelreferendum unterstützen?
Hier erfährst du, wie du uns bei der Kampagne unterstützen kannst!
Weshalb spricht man vom Plan der Immobilien-Lobby?
Was ist die Immobilien-Lobby?
Die Immobilien-Lobby vertritt die Interessen von Immobiliengesellschaften, Versicherungen und Banken (z. B. SwissLife oder UBS).
Diese Unternehmen besitzen einen immer grösseren Anteil der Mietwohnungen in der Schweiz. Auch der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV), der Immobilienverband Schweiz (VIS) und der Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) sind Teil der Immobilien-Lobby.
Diese Verbände üben einen grossen Einfluss auf das Parlament aus: Viele ParlamentarierInnen sind mit ihnen verbandelt und besetzen in diesen Verbänden Schlüsselpositionen. So bilden sie eine einflussreiche Mehrheit, die die Interessen der Vermieterseite rücksichtslos auf dem Rücken der MieterInnen vertritt.
Was ist der Plan der Immobilienlobby beim Angriff auf das Mietrecht?
Die Immobilien-Lobby nutzt ihre politische Kraft, um insbesondere die Interessen der grossen Immobilienkonzerne zu vertreten. Sie reicht im Parlament kontinuierlich Vorstösse ein, um die Rechte der Mieter*innen zu schwächen. Weil vonseiten der Immobilien-Lobby bewusst darauf verzichtet wurde, alle diese Initiativen in einer einzigen Vorlage zu behandeln, wie es im Normalfall üblich ist, ist der Mieterinnen- und Mieterverband gezwungen, sich gegen jede einzelne Gesetzesrevision separat zu wehren. Das erschwert ihre Anfechtung und macht den Kampf gegen diese Gesetzesrevisionen teuer. Diese Salamitaktik (eine Gesetzesrevision in mehrere Teile zu zerlegen) gehört zum Plan der Immobilien-Lobby.
Das Ziel, das die Immobilien-Lobby mit ihrem perfiden Plan verfolgt, ist klar: Im ersten Schritt würde es für die Vermieterseite einfacher, Mietverträge zu kündigen, und für Mieter*innen würde es schwieriger, sich dagegen zu wehren. In einem zweiten Schritt will die Immobilien-Lobby erreichen, dass die Vermieter*innen ihre Wohnungen einfacher zu einem noch höheren Mietzins vermieten und so ihre Profite steigern können.
Warum muss der Plan der Immobilien-Lobby gestoppt werden?
Der Plan der Immobilien-Lobby zielt darauf ab, die MieterInnen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um sie dann teurer weitervermieten zu können. Daher ist es wichtig, diesen Plan sofort zu stoppen, um eine weitere Explosion der Mieten zu verhindern.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Argumentarium.