Argumente

2 x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Die Immo-Lobby hat im Parlament einen Grossangriff auf das Mietrecht gestartet. Sie wollen den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren. Im Klartext lautet ihr perfider Plan: Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erhöhen!

Dagegen wehren wir uns – wenn nötig an der Urne. Voraussichtlich im Herbst 2023 wird die Unterschriftensammlung für das Doppel-Referendum «2 x Nein zum Angriff auf das Mietrecht» starten.

Darum geht es:

• Weniger Schutz vor Kündigung: Oberflächlich betrachtet geht es bei den zwei Gesetzesrevisionen um Eigenbedarf und Untermiete. In Tat und Wahrheit will die Immo-Lobby aber den Kündigungsschutz aufweichen. Sie wollen Mieter*innen einfacher rauswerfen können, um danach die Mieten zu erhöhen.
• Noch mehr Macht für Vermieterschaft: Die Vermieter*innen sitzen schon heute am längeren Hebel. Mit den Rauswurf-Vorlagen erhalten sie noch mehr Macht. Künftig soll bei einer Kündigung die Lebenssituation der Mieter*innen – auch wenn sie prekär ist – nicht mehr mitberücksichtigt werden.
• Und das ist erst der Anfang: Die nächsten Angriffe auf das Mietrecht sind im Parlament schon aufgegleist. So soll es künftig für Vermieter*innen noch einfacher werden, überrissene Mietpreise zu verlangen, um die Rendite in die Höhe zu treiben. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, werden hingegen eingeschränkt.

Mit Ihrer Unterstützung können wir den Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht stoppen. Denn wenn wir uns wehren, haben wir Erfolg: Vor der Schlichtungsstelle, vor Gericht oder auch auf der politischen Ebene.