Argumente
2 x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
Die Immo-Lobby hat im Parlament einen Grossangriff auf das Mietrecht gestartet. Sie wollen den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren. Im Klartext lautet ihr perfider Plan: Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erhöhen!
Dagegen wehren wir uns. Unterschreiben Sie jetzt das Doppel-Referendum «2 x Nein zum Angriff auf das Mietrecht» und helfen Sie so mit, die Aushöhlung des Mietrechts zu verhindern.
Darum geht es:
- Weniger Schutz vor Kündigung: Das Parlament hat zwei Gesetzesvorlagen der Immo-Lobby angenommen, die den Kündigungsschutz verschlechtern. Konkret bei Eigenbedarf des Vermieters und bei der Untermiete. Sie wollen Mieter*innen einfacher rauswerfen können, um danach die Mieten zu erhöhen.
- Noch mehr Macht für Vermieterschaft: Die Vermieter*innen sitzen schon heute am längeren Hebel. Mit den Rauswurf-Vorlagen erhalten sie noch mehr Macht. Künftig soll bei einer Kündigung die Lebenssituation der Mieter*innen – auch wenn sie prekär ist – nicht mehr mitberücksichtigt werden.
- Und das ist erst der Anfang: Die nächsten Angriffe auf das Mietrecht sind im Parlament schon aufgegleist. So soll es künftig für Vermieter*innen noch einfacher werden, überrissene Mietpreise zu verlangen, um die Rendite in die Höhe zu treiben. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, werden hingegen eingeschränkt.
Mit Ihrer Unterstützung können wir den Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht stoppen. Denn wenn wir uns wehren, haben wir Erfolg: Vor der Schlichtungsstelle, vor Gericht oder auch auf der politischen Ebene.