2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
Bundeshaus

Nationalrat muss gef├Ąhrliche Mietrechtsrevision stoppen!

Explodierende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum: F├╝r viele Mieter*innen ist das Mass voll. Trotzdem organisiert die Immobilien-Lobby im Parlament diverse Angriffe auf das Mietrecht. Zwei von vier parlamentarischen Initiativen kommen jetzt in den Nationalrat: Die Einschr├Ąnkung der Untermiete und die erleichterte K├╝ndigung bei Eigenbedarf. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert den Nationalrat auf, diese Angriffe per Salamitaktik sofort zu stoppen. Sie w├╝rden den K├╝ndigungsschutz verschlechtern und zu noch h├Âheren Mieten f├╝hren.

Zurzeit erreicht die Mieter*innen in der Schweiz eine Hiobsbotschaft nach der anderen: rasant steigende Energie- und Mietkosten, eine bevorstehende Erh├Âhung des Referenzzinssatzes, kaum vorhandener bezahlbarer Wohnraum und die Inflation f├╝hren dazu, dass es f├╝r viele immer schwieriger wird, ihre Wohnkosten zu begleichen. ┬źIn dieser angespannten Lage erachten wir es als absolut untragbar, dass das Parlament eine Mietrechtsrevision beschliesst, welche K├╝ndigungen erleichtern und die Mietpreise zus├Ątzlich erh├Âhen w├╝rde. Wir fordern den Nationalrat auf, die gef├Ąhrliche Mietrechtsrevision sofort zu stoppen┬╗, sagte MV-Pr├Ąsident Carlo Sommaruga. Auch der Bundesrat hatte letzten Herbst in aussergew├Âhnlich klaren Worten empfohlen, nicht auf die Revision einzutreten.

Zuerst einfacher k├╝ndigen...

┬źDie Immobilien-Lobby greift das Mietrecht mit einer ganzen Serie von Vorst├Âssen im Parlament an und will es mehr und mehr aush├Âhlen┬╗, erg├Ąnzte Vizepr├Ąsident Michael T├Ângi. In einem ersten Schritt will die Immobilienlobby daf├╝r sorgen, dass Mieter*innen einfacher die Wohnung gek├╝ndigt werden kann. Die in der Fr├╝hlingssession im Nationalrat beratenen Vorst├Âsse machen es der Vermieterseite noch einfacher, der Mieterin oder dem Mieter bei Eigenbedarf oder bei einem Untermietverh├Ąltnis zu k├╝ndigen, obwohl der K├╝ndigungsschutz bereits heute in der Schweiz sehr schwach ist.

... dann die Mieten erh├Âhen

┬źUnd das ist erst der erste Schritt. In einem zweiten Schritt soll es f├╝r Mieterinnen und Mieter schwieriger werden, sich gegen missbr├Ąuchliche Mieterh├Âhungen zu wehren. Dies w├╝rde es der Vermieterseite erlauben, die Mieten noch einfacher zu erh├Âhen┬╗, kritisierte MV-Pr├Ąsident Sommaruga. ┬źDas Ziel dieses Angriffes auf das Mietrecht ist klar: noch mehr Rendite. ┬╗

Falls das Parlament die Mietrechtsrevision nicht stoppen sollte, bereitet der Verband mehrere Referenden gegen die Verschlechterungen des Mietrechts vor.


Link zu den beiden mietrechtlichen Gesetzesrevisionen

Parlamentarische Initiative 15.455 Egloff ┬źMissbr├Ąuchliche Untermiete vermeiden ┬╗

Parlamentarische Initiative 18.475 (Merlini) Markwalder ┬źBeschleunigung des Verfahrens bei der K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangeh├Ârigen┬╗