Nationalrat muss gefährliche Mietrechtsrevision stoppen!
Explodierende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum: Für viele Mieter*innen ist das Mass voll. Trotzdem organisiert die Immobilien-Lobby im Parlament diverse Angriffe auf das Mietrecht. Zwei von vier parlamentarischen Initiativen kommen jetzt in den Nationalrat: Die Einschränkung der Untermiete und die erleichterte Kündigung bei Eigenbedarf. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert den Nationalrat auf, diese Angriffe per Salamitaktik sofort zu stoppen. Sie würden den Kündigungsschutz verschlechtern und zu noch höheren Mieten führen.
Zurzeit erreicht die Mieter*innen in der Schweiz eine Hiobsbotschaft nach der anderen: rasant steigende Energie- und Mietkosten, eine bevorstehende Erhöhung des Referenzzinssatzes, kaum vorhandener bezahlbarer Wohnraum und die Inflation führen dazu, dass es für viele immer schwieriger wird, ihre Wohnkosten zu begleichen. «In dieser angespannten Lage erachten wir es als absolut untragbar, dass das Parlament eine Mietrechtsrevision beschliesst, welche Kündigungen erleichtern und die Mietpreise zusätzlich erhöhen würde. Wir fordern den Nationalrat auf, die gefährliche Mietrechtsrevision sofort zu stoppen», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. Auch der Bundesrat hatte letzten Herbst in aussergewöhnlich klaren Worten empfohlen, nicht auf die Revision einzutreten.
Zuerst einfacher kündigen...
«Die Immobilien-Lobby greift das Mietrecht mit einer ganzen Serie von Vorstössen im Parlament an und will es mehr und mehr aushöhlen», ergänzte Vizepräsident Michael Töngi. In einem ersten Schritt will die Immobilienlobby dafür sorgen, dass Mieter*innen einfacher die Wohnung gekündigt werden kann. Die in der Frühlingssession im Nationalrat beratenen Vorstösse machen es der Vermieterseite noch einfacher, der Mieterin oder dem Mieter bei Eigenbedarf oder bei einem Untermietverhältnis zu kündigen, obwohl der Kündigungsschutz bereits heute in der Schweiz sehr schwach ist.
... dann die Mieten erhöhen
«Und das ist erst der erste Schritt. In einem zweiten Schritt soll es für Mieterinnen und Mieter schwieriger werden, sich gegen missbräuchliche Mieterhöhungen zu wehren. Dies würde es der Vermieterseite erlauben, die Mieten noch einfacher zu erhöhen», kritisierte MV-Präsident Sommaruga. «Das Ziel dieses Angriffes auf das Mietrecht ist klar: noch mehr Rendite. »
Falls das Parlament die Mietrechtsrevision nicht stoppen sollte, bereitet der Verband mehrere Referenden gegen die Verschlechterungen des Mietrechts vor.
Link zu den beiden mietrechtlichen Gesetzesrevisionen
Parlamentarische Initiative 15.455 Egloff «Missbräuchliche Untermiete vermeiden »
Parlamentarische Initiative 18.475 (Merlini) Markwalder «Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen»