2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Mieterverband ergreift Doppelreferendum gegen Angriff auf das Mietrecht

An seiner ausserordentlichen Generalversammlung hat der Mieterinnen- und Mieterverband heute ein Doppelreferendum gegen zwei Vorlagen der Immobilien-Lobby ergriffen, die das Parlament in der Herbstsession verabschiedet hat. Die beiden Gesetzesrevisionen drohen den Mieterschutz in der Schweiz erheblich zu schw├Ąchen und zu noch h├Âheren Mieten zu f├╝hren. Der Verband kritisiert den Entscheid des Parlaments scharf, da die Mieter*innen bereits heute stark unter Druck stehen und einseitige Verschlechterungen des Mietrechts inakzeptabel sind.

An der ausserordentlichen Generalversammlung der Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz in Bern sprachen sich die Delegierten heute ohne Gegenstimme f├╝r die Ergreifung eines Doppelreferendums gegen die erleichterte K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs (18.475) und gegen die Versch├Ąrfung der Regeln f├╝r die Untermiete (15.455) aus.

┬źF├╝r uns ist klar: Dieser Angriff auf das Mietrecht muss gestoppt werden. Wir sind bereit f├╝r die Unterschriftensammlung und wir versp├╝ren einen grossen Support in der Bev├Âlkerung┬╗, sagte MV-Pr├Ąsident Carlo Sommaruga. ┬źBereits haben ├╝ber 38'000 Personen zugesagt, dass sie das Referendum unterst├╝tzen werden.┬╗

Viele Mieterinnen und Mieter sind in echter Sorge, wie sie ihre Mieten bezahlen oder eine bezahlbare Wohnung finden sollen. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand. ┬źAusgerechnet jetzt auch noch das Mietrecht zu schw├Ąchen, ist f├╝r uns inakzeptabel┬╗, so Sommaruga.

Worum geht es?

┬źEinfacher k├╝ndigen, um dann die Mieten zu erh├Âhen┬╗, so kann man den Angriff der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht zusammenfassen. ┬źMit den zwei Vorlagen, die das Parlament verabschiedet hat, geht es der Immobilien-Lobby einzig und allein darum, den K├╝ndigungsschutz der Mieterinnen und Mieter aufzuweichen┬╗, so Michael T├Ângi. Mit der Vorlage zur erleichterten K├╝ndigung wegen Eigenbedarf k├Ânnen Vermieter*innen ihren Mieter*innen einfacher und schneller die Wohnung k├╝ndigen ÔÇô ohne Ber├╝cksichtigung der Bed├╝rfnisse der Mieter*innen. Die Vorlage zur Untermiete zielt darauf ab, die Regeln f├╝r die Untervermietung zu versch├Ąrfen und f├╝hrt eine Reihe einseitiger Gr├╝nde f├╝r die Verweigerung von Untervermietung ein. Dar├╝ber hinaus erh├Ąlt die Vermieterseite ein ausserordentliches K├╝ndigungsrecht, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Aus Sicht des MV ist dies v├Âllig unverh├Ąltnism├Ąssig und gef├Ąhrlich.

Weitere Angriffe stehen bevor

Auch die n├Ąchsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es k├╝nftig Vermieter*innen noch einfacher gemacht werden, die Mietpreise ├╝berm├Ąssig zu erh├Âhen. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, sollen hingegen eingeschr├Ąnkt werden.