2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Mieterinnen- und Mieterverband warnt vor neuem Angriff der Immobilienlobby

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) wehrt sich aktuell per Doppel-Referendum gegen den Angriff der Immobilienlobby auf den K├╝ndigungsschutz bei Mietvertr├Ągen. W├Ąhrend die Unterschriftensammlung noch l├Ąuft, hat die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) heute beschlossen, zwei f├╝r die Mieter*innen hochgef├Ąhrliche Vorst├Âsse von Hans Egloff, SVP-Alt-Nationalrat und Pr├Ąsident Hauseigent├╝merverband, weiterzuverfolgen. Diese w├╝rden zu einer weiteren Mietzins-Explosion beitragen.

┬źW├Ąhrend wir Unterschriften f├╝r zwei Referenden sammeln, um den K├╝ndigungsschutz der Mieterinnen und Mieter zu erhalten, greift die Immobilienlobby erneut die Rechte der Mieterinnen und Mieter an┬╗, emp├Ârt sich MV-Pr├Ąsident Carlo Sommaruga. ┬źDies in einer Zeit, in der Miethaushalte unter stark steigenden Mieten, Heizkosten und Krankenkassenpr├Ąmien ├Ąchzen.┬╗ Die beiden parlamentarischen Initiativen w├╝rden zu einer weiteren Mietzins-Explosion f├╝hren und die Rechte der Mieterinnen und Mieter, sich gegen missbr├Ąuchliche Mieten und K├╝ndigungen zu wehren, substantiell beschneiden. Davor warnt auch MV-Vizepr├Ąsident Michael T├Ângi: ┬źSie stellen f├╝r die Mieterinnen und Mieter eine reelle Gefahr dar und m├╝ssen zwingend verhindert werden.┬╗

Bedeutungsloser Mieterschutz

Die Anfechtung des Anfangsmietzinses ist ein wichtiges Mittel f├╝r Mieter*innen, um missbr├Ąuchliche Mietzinse zu senken und massive Mietzinssteigerungen bei Wiedervermietungen zu bek├Ąmpfen. Die parlamentarische Initiative ┬źF├╝r Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters┬╗ (16.451, Egloff) zielt darauf ab, genau dieses Recht einzuschr├Ąnken. Bisher geltende Kriterien wie der allgemeine Wohnungsmangel oder eine massive Mietzinsh├Âhung w├╝rden nicht mehr ausreichen, um eine Anfechtung zu rechtfertigen.

Mietpreisspirale gegen oben

Die parlamentarische Initiative ┬źBeweisbare Kriterien f├╝r die Orts- und Quartier├╝blichkeit der Mieten schaffen┬╗ (17.493, Egloff) will es f├╝r Vermieter*innen massiv vereinfachen, Mietzinse gem├Ąss Orts- und Quartier├╝blichkeit zu bestimmen. Die Vorlage soll missbr├Ąuchliche Mieten legalisieren und das Prinzip der Kostenmiete aush├Âhlen. Die Abst├╝tzung der Mietzinsgestaltung auf wenige andere Wohnungen mit Mietpreisen, die ihrerseits bereits auf einer ├╝berh├Âhten Rendite fussen, w├╝rde eine Mietpreisspirale gegen oben starten, die Mieter*innen in einer finanziell bereits sehr anspruchsvollen Zeit noch mehr unter Druck setzen w├╝rde.