2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen? 2 x Nein!

Am 24. November stimmt die Stimmbev√∂lkerung √ľber die beiden Mietrechtsreferenden (Untermiete / Eigenbedarf) ab. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) wehrt sich damit gegen den Frontalangriff der Immobilien-Lobby auf den K√ľndigungsschutz. Kann einfacher gek√ľndigt werden, so explodieren die Mieten erst recht. Denn mit jedem Mieterwechsel kann der Mietzins erh√∂ht werden. Das will der MV mit einem doppelten Nein an der Urne verhindern.

Beide Vorlagen, die am 24. November 2024 zur Abstimmung kommen, schw√§chen den Mieterschutz. ¬ęDas Ziel der Immobilien-Lobby ist es, Mieterinnen und Mieter einfacher aus der Wohnung werfen zu k√∂nnen, um danach die Mieten noch mehr zu erh√∂hen¬Ľ, sagte MV-Pr√§sident Carlo Sommaruga. ¬ęDas ist angesichts der ohnehin schon explodierenden Mieten ein Affront gegen√ľber den Mieterinnen und Mietern.¬Ľ

Noch mehr Renditen

Die Mietpreise sind in den vergangenen 18 Jahren explodiert, obwohl sie aufgrund der rekordtiefen Zinsen h√§tten sinken m√ľssen. M√∂glich wurde das, weil immer h√∂here Renditen abkassiert werden ‚Äď vor allem bei Wohnungswechseln werden die Mietzinse weit √ľber das zul√§ssige Mass erh√∂ht. Mit den beiden Rauswurf-Vorlagen will die Immobilien-Lobby jetzt neue M√∂glichkeiten einf√ľhren, um Mieter*innen einfacher zu k√ľndigen. Der Plan ist so einfach wie perfide: Einfacher k√ľndigen, um anschliessend die Mieten noch st√§rker zu erh√∂hen.
¬ęDie Immobilien-Lobby will nur eines: Die Renditen noch weiter nach oben schrauben. Doch f√ľr uns ist klar, dass der K√ľndigungsschutz nicht aufgeweicht werden darf. Mieterinnen und Mieter verlieren mit einer Wohnungsk√ľndigung nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihr Umfeld. Oft finden sie schlicht keine zahlbare Wohnung mehr im Quartier¬Ľ, erkl√§rte MV-Vizepr√§sident Michael T√∂ngi.
Der MV setzt sich deshalb gemeinsam mit einer breiten Allianz entschieden gegen die beiden Rauswurf-Vorlagen zur Wehr. ¬ęWir sind √ľberzeugt, dass wir zwei wuchtige Nein erreichen. Die Mieterinnen und Mieter sind in der Schweiz in der Mehrheit. Und die Bev√∂lkerung hat Angriffe auf das Mietrecht bisher immer sehr klar abgewehrt¬Ľ, so Sommaruga.

Frontalangriff auf die Mieterinnen und Mieter

Die beiden Vorlagen sind erst der Anfang. Die n√§chsten Angriffe auf den Mieterschutz sind l√§ngst aufgegleist und kommen bald ins Parlament. Doch damit nicht genug, auf Druck der Immobilien-Lobby hat das Parlament bewusst darauf verzichtet, die verschiedenen Vorlagen wie √ľblich zu einer Gesamtvorlage zusammenzufassen. Deshalb muss jetzt gegen jede einzeln das Referendum ergriffen werden. Der MV kritisiert diese undemokratische, teure und unschweizerische ¬ęSalamitaktik¬Ľ und bek√§mpft die Angriffe auf den Mieterschutz entschieden.