2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht
2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Doppel-Referendum Mietrecht kommt in nur sieben Wochen zustande

Zur Halbzeit der Sammelfrist sind schweizweit rund 2 x 60'000 Unterschriften gegen den Angriff der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht gesammelt worden. Das Doppel-Referendum kommt zustande. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) ruft dazu auf, weitere Unterschriften zu sammeln.

┬źDass wir zur Halbzeit bereits 2 x 60'000 Unterschriften erreicht haben, ist ein starkes Zeichen┬╗, sagt MV-Pr├Ąsident Carlo Sommaruga, ┬źviele Menschen sind sehr besorgt ├╝ber die angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Sie sagen deshalb klar Stopp dazu, dass man Mieterinnen und Mieter k├╝nftig einfacher aus ihrer Wohnung rauswerfen kann.┬╗ Die Einreichung findet am 16. Januar 2024 statt, die Unterschriften m├╝ssen noch beglaubigt werden.
Mit ihrem Angriff will die Immobilien-Lobby nur eines: Den K├╝ndigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aufweichen ÔÇô aktuell ├╝ber die Gesetze bei Untermiete und bei Eigenbedarf. Diese Vorlagen w├╝rden letztendlich zu weiteren Mieterzins-Explosionen f├╝hren.
┬źDer Abstimmungskampf wird hart, da die Immobilien-Lobby viel Geld hat. Umso wichtiger ist es, dass wir bis zum Ende der Sammelfrist noch m├Âglichst viele Unterschriften sammeln. So k├Ânnen wir zeigen, wie unglaublich viele Menschen sich gegen die beiden Rauswurf-Gesetze stellen┬╗, sagt Vize-Pr├Ąsident Michael T├Ângi.