Doppel-Referendum Mietrecht kommt in nur sieben Wochen zustande
Zur Halbzeit der Sammelfrist sind schweizweit rund 2 x 60'000 Unterschriften gegen den Angriff der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht gesammelt worden. Das Doppel-Referendum kommt zustande. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) ruft dazu auf, weitere Unterschriften zu sammeln.
«Dass wir zur Halbzeit bereits 2 x 60'000 Unterschriften erreicht haben, ist ein starkes Zeichen», sagt MV-Präsident Carlo Sommaruga, «viele Menschen sind sehr besorgt über die angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Sie sagen deshalb klar Stopp dazu, dass man Mieterinnen und Mieter künftig einfacher aus ihrer Wohnung rauswerfen kann.» Die Einreichung findet am 16. Januar 2024 statt, die Unterschriften müssen noch beglaubigt werden.
Mit ihrem Angriff will die Immobilien-Lobby nur eines: Den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aufweichen – aktuell über die Gesetze bei Untermiete und bei Eigenbedarf. Diese Vorlagen würden letztendlich zu weiteren Mieterzins-Explosionen führen.
«Der Abstimmungskampf wird hart, da die Immobilien-Lobby viel Geld hat. Umso wichtiger ist es, dass wir bis zum Ende der Sammelfrist noch möglichst viele Unterschriften sammeln. So können wir zeigen, wie unglaublich viele Menschen sich gegen die beiden Rauswurf-Gesetze stellen», sagt Vize-Präsident Michael Töngi.