Nein zum Mietrechts-Angriff
Die Immo-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt, um die Rechte der Mieter*innen in der Schweiz zu schwächen. Sie wollen den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren. Im Klartext lautet ihr Plan: Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erhöhen!
Am 29. September 2023 hat das Parlament zwei Gesetzesvorlagen der Immo-Lobby angenommen, welche die Rechte von Mieter*innen einschränken. Wir wehren uns gegen diesen Angriff und haben das Doppel-Referendum ergriffen!
Zuerst einfacher rauswerfen...
Der erste Angriff gilt dem Kündigungsschutz, konkret bei Eigenbedarf der Vermieterseite und bei der Untermiete. Der ImmoLobby geht es einzig und allein darum, den Kündigungsschutz von Mieter*innen aufzuweichen und so das Mietrecht ein erstes Mal anzugreifen. Unterschreiben Sie jetzt das Doppel-Referendum gegen diese Schwächung des Mietrechts!
...dann Mieten erhöhen!
Auch die nächsten Mietrechts-Verschlechterungen stehen schon an. Künftig soll es für Vermieter*innen noch einfacher werden, überrissene Mietpreise zu verlangen. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen sind bereits in der Pipeline. Auch dann werden wir wieder das Referendum ergreifen.
Gemeinsam wehren wir uns gegen diesen Angriff auf das Mietrecht!
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